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Aktuell


BGH Entscheidung zu Patientenverfügungen


Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.07.2016 sich mit einer Entscheidung (Az. XII ZB 61/16) zu Patientenverfügungen auseinander gesetzt.

Patientenverfügungen müssen nach dieser Entscheidung konkret formuliert sein. Eine globale Äußerung wie "keine lebensverlängernde Maßnahmen" reicht nicht aus.

Damit müssen Patientenverfügungen konkrete Situationen und Behandlungsoptionen enthalten.

Auch zum Text einer Vollmacht stellt der BGH klar, dass die Befugnis klar beschrieben sein muss. Die Formulierung "der Bevollmächtigte soll sich absprechen" begründet kein klares Auftragsverhältnis, bei dem der Bevollmächtigte auch tatsächlich Entscheidungen treffen darf, um den Patientenwillen umzusetzen.

Die Entscheidung finden Sie im Volltext hier. [192 KB]


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Wir sind sowohl am Standort Erfurt (Thüringen) als auch am Standort Recklinghausen (Ruhrgebiet, NRW) aktiv.

Die bundesweit einmalige Liste Vorsorglicher Verfügungen (Patientenverfügungen) ist als Verfügungsliste in diesem Webangebot verfügbar.

Information zur Umsetzung des Patientenwillens: Urteil des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit des Behandlungsabbruchs vom 25.06.2010

Beachten Sie bitte die aktualisierte Veröffentlichungsliste.

Die Fachgesellschaft zu Medizinethik ist die Akademie für Ethik in der Medizin (AEM).


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